(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht, BtMG) BGH vom 15.2.2011: besondere Feststellungen des Tatrichters zu Gas- und Schreckschusswaffen im Sinne des Waffenrechts (3 StR 8/11)

Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im straf- und im waffenrechtlichen Sinne, wenn der Explosionsdruck nach vorne ausweicht.

In einer aktuellen Entscheidung weist der BGH darauf hin, dass dies üblich aber nicht selbstverständlich sei, so dass der Tatrichter besondere Feststellungen hierzu zu treffen habe.

Ausdrückliche Feststellungen traf das Landgericht Kleve nicht, der BGH sah sich jedoch in der Lage die Feststellungen des Gerichts zu interpretieren.

„Indes genügt das Urteil diesen Anforderungen noch, denn das Landgericht führt aus, dass ein Einsatz der vom Angeklagten mitgeführten Gaspistole zu nicht unerheblichen Verletzungen hätte führen können, auch wenn sie deutlich weniger gefährlich sei als eine Waffe, die dem Abfeuern fester Geschosse diene. „

Kann sein kann- nicht sein. Zumindest liegen hier keine „besonderen“ Feststellungen vor, so dass die Entscheidung hätte aufgehoben werden müssen.

BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss vom 15.2.2011

3 StR 8/11

wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass nicht 6.980 g, sondern 6.490,4 g Marihuana eingezogen werden ...

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