Private Altpapiersammlungen in Hamburg

Die Regelungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen aus privaten Haushaltungen in der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 gefundenen Auslegung werfen im Hinblick auf die Vorgaben des Europarechts weitere Fragen auf.

Der seit Anfang 2011 in Hamburg geltende Anschluss- und Benutzungszwang privater Haushaltungen an das von der Stadtreinigung Hamburg betriebene Altpapier-Erfassungssystem wirkt sich auf die Frage der Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen nicht unmittelbar aus ...

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