… Lehrer verklagt Dienstherren auf Ausstattung seines häuslichen Arbeitszimmers und verliert “überraschend” ;) in 3 Instanzen … Respekt, auf die Idee muss man erst mal kommen ;)

Auch der 9. Senat des BAG sieht es wie die Instanzen davor. Hat der Arbeitgeber (hier der Dienstherr) bewußt von einer Regelung abgesehen, wonach die von ihm beschäftigten Lehrer Aufwendungsersatz wegen häuslicher Dienstzimmer geltend machen können, dann fehlt es an der unbewussten Regelungslücke für eine entsprechende Anwendung des § 670 BGB.

Begründung nach der Pressemitteilung des BAG:Das beklagte Land hatte dem Kläger anstelle eines Aufwendungsersatzanspruchs das Recht eingeräumt, weitgehend frei darüber zu entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit er den Unterricht vor- und nachbereitet. Es bleibt dem Kläger auf Grund des Steuerjahresgesetzes 2010 unbenommen, die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, wenn ihm ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht ...

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