Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Keine Übertragbarkeit von Reststrommengen

Die Fraktion DIE LINKE hat am 12.4.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (17/5472) in den Bundestag eingebracht. Zur Begründung wird im Entwurf u.a. ausgeführt: "Mit dem 'Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität' vom 22. April 2002 (BGBl. I, S. 1351) wurde den Betreibern von Atomkraftwerken das Recht eingeräumt, Reststrommengen von „alten“ und stillgelegten Atomkraftwerken auf „neue“ Atomkraftwerke zu übertragen, und somit deren Laufzeiten zu verlängern. Die nach der Atomkatastrophe von Fukushima aufgekommenen Sicherheitsbedenken haben ein dreimonatiges Betriebsverbot der sieben ältesten Atomkraftwerke nach sich gezogen, während dessen die Sicherheit der Anlagen überprüft werden soll ...Zum vollständigen Artikel


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