EU-Kommission: Praxis zur grundsätzlichen Anerkennung der Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahren bis Ende 2011 verlängert

Richtlinie 2004/18/EG

Ein Gastbeitrag von RA Julia Müller

Die Europäische Kommission erkennt die Dringlichkeit für den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende des Jahres 2011 weiterhin an. Mit Pressemitteilung vom 19.12.2008 (IP/08/2040) hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Dringlichkeit für die Anwendung der verkürzten Fristen des beschleunigten Verfahren grundsätzlich für alle größeren öffentlichen Projekte angenommen werde. Diese Praxis bei der Anerkennung der Dringlichkeit sollte ursprünglich bis Ende 2010 befristet sein.

Deutliche Fristverkürzungen

Beim beschleunigten Verfahren können die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Mindestfristen verkürzt werden, wenn die Dringlichkeit deren Einhaltung unmöglich macht. In diesem Fall kann der öffentliche Auftraggeber die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen, wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde. Die nachfolgende Frist, innerhalb derer die Angebote einzureichen sind, kann von 40 Tagen auf 10 Tage gekürzt werden ...

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