Entpflichtungsantrag im Streit um V-Mann

Es war ein drolliger Tag am Oberlandesgericht München: Im GIMF-Verfahren tauchte ein mutmaßlicher V-Mann des Verfassungsschutzes auf – bzw. das Problem bestand eher darin, dass er eben nicht unter den Angeklagten auftauchte. Das thematisierte einer der Verteidiger – und sein Mitverteidiger sprang im daraufhin (glücklicherweise nur bildlich) mit Anlauf in den Rücken. Daraufhin stellte der gemeinsame Mandant einen Antrag auf Entpflichtung des “Rückenfallers” und drohte ihm mit einer Anzeige wegen “Parteiverrats” – und die ohnehin nicht besonders konstruktive Stimmung im GIMF-Verfahren war im Eimer.

Strafverteidiger sind schon von Natur aus eher selten harmoniebedürftige Menschen. Und auch Entpflichtungsanträge (bei denen es um die Frage geht, welche Anwälte einem Angeklagten auf Staatskosten beigeordnet werden) gibt es öfters. Besonders in Staatsschutzverfahren, in denen Mandate Aufmerksamkeit, Stallgeruch und sichere Gebühren versprechen, wird mit harten Bandagen um die Mandate gekämpft. Ob “Kofferbomber” El Hajdib, “Sauerländer” Adem Yilmaz, “Al-Qaida Schmucksteinhändler” Aleem Nasir oder Filiz Gelowicz: Keines dieser Verfahren ist ohne Entpflichtungsantrag ausgekommen. Allerdings jeweils vor Beginn der Hauptverhandlung. Auch das Mittel der Strafanzeige zur Entpflichtung ist in Islamistenverfahren nicht neu (Kofferbomber). Doch beides zusammen in öffentlicher Hauptverhandlung ist meines Wissens eine Premiere. Allerdings keine, auf die man stolz sein sollte. Denn die Interessen des Mandanten drohten heute in den Hintergrund zu rücken.

Die Spannungen zwischen Rechtsanwalt Mutlu Günal und seinem Kollegen Rolf Grabow waren schon einige Minuten vor Grabows ”dissenting vote” spürbar. “Ich wünschte, ich müsste nicht hier sein”, zischte Grabow so deutlich seinem Kollegen zu, dass es auch im Zuschauerraum gut zu hören war ...

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