Defekte Spülmaschine: Herstellerin muss Küchenreparatur bezahlen

Eine defekte Spülmaschine überhitzt stark und zerstört infolgedessen sich selbst, Geschirr sowie Teile der Kücheneinrichtung des Kunden. Die Herstellerin hatte sämtliche entstandenen Schäden zu ersetzen.

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb bereits im Jahr 1995 von der Beklagten eine von dieser produzierte Spülmaschine, welche in eine Einbauküche eingebaut wurde. Im Jahre 2001 kam es zu einer „Chloridansammlung im Manschettenbereich des Heizstabs“ mit nachfolgender Korrosion. Dies hatte den Ausfall der beiden Thermostate und eine erhebliche Dampf- sowie Hitzeentwicklung zur Folge, wodurch die Spülmaschine zerstört und Geschirr sowie weitere Teile der Kücheneinrichtung beschädigt wurden. Aus der Entscheidung des Gerichts (Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 19.07.2007, Az. 17 U 43/07) Der Klägerin wurde Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zugesprochen, da die Beklagte als Herstellerin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass die Beklagte die technischen Standardvorschriften für „weiße Ware“ eingehalten hat. Dort waren keine genaueren Konstruktionsvorgaben enthalten. Trotzdem sei die Beklagte als Herstellerin – auch soweit keine technischen Vorgaben existieren – „verpflichtet, in den Grenzen des technisch Möglichen und ihr wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass von ihren Produkten im Rahmen der üblichen Nutzung keine Verletzung anderer Rechtsgüter des Kunden ausgehen.“ Dieser Anforderung ist die Beklagte jedoch nicht nachgekommen ...

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