Bundeskabinett beschließt Aus für Zugangserschwerungsgesetz

Nachdem das Bundeskabinett heute ein Eckpunktepapier auf den Weg gebracht hatte, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll, sollen zukünftig verdächtige Seiten lieber gelöscht werden. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde ohnehin in der Praxis nicht angewandt.

Das Zugangserschwerungsgesetz mit welchem mittels Vorschaltseite ("Stop-Seite") Täter davon abhalten sollten, kinderpornographische Seiten zu besuchen, war meines Erachtens ohenhin bereits technisch völlig ungeeignet, dem Problem der kinderpornographischen Inhalte im Internet Herr zu werden. Die Provider sollten mittels DNS-Filter Suchanfragen auf vom BKA zur Verfügung gestellten Listen mit Webseiten blockieren und zu einer Vorschaltseite umleiten ...

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