BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” und “Post”

BPatG, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 26 W (pat) 50/04 § 66 Abs. 1, 2 MarkenG n.F.; § 165 Abs. 4, 5 Nr. 1 MarkenG a. F.

Das BPatG hat entschieden, dass von der Wort-/Bildmarke “Morgenpost Briefservice GmbH”

in Bezug auf die Marke “Post” keine Verwechselungsgefahr ausgeht. Auch bestehe die Marke nicht lediglich aus beschreibenden Hinzufügungen, die der Verbraucher nicht als betriebliche Herkunftshinweise wahrnehmen werde, so dass eine Verkürzung im Sprachgebrauch auf “Post” und mithin eine Kollision zu befürchten sei. Das angegriffene Zeichen werde nicht durch den Bestandteil „POST“ geprägt, weil seine weiteren Bestandteile nicht in den Hintergrund träten, so der Senat. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache …

betreffend die Marke 301 35 230 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25.11.2003 aufgehoben, soweit die Löschung der Wort-/Bildmarke 301 35 230 „MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH” angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Wortmarke 300 12 966 „POST” wird zurückgewiesen.

Gründe I. Gegen die für die Markeninhaberin seit dem 12. März 2003 für die Dienstleistungen „Klasse 39: Beförderung und Zustellung von Sendungen mit und ohne Adressierung, Postdienstleistungen, nämlich das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von adressierten/nicht adressierten Briefsendungen, Paketen, Büchern, Katalogen, Zeitungen und/oder Zeitschriften sowie die Beförderung von adressierten Paketen” eingetragene, am 8. Juni 2001 angemeldete Wort-/Bildmarke 301 35 230 ist Widerspruch erhoben worden aus der am 22. Februar 2000 angemeldeten, aufgrund von Verkehrsdurchsetzung seit 3. November 2003 gemäß § 8 Abs ...

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