Benennung des Wunschbetreuers noch im Beschwerdeverfahren

Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält oder wenn er im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äußert, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen.

Der das Betreuungsgericht gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bindende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit.

Der Betroffene – im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Demenzerkrankter – kann also auch in der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht noch einen Wunsch für einen Betreuer äußern, an den das Gericht grundsätzlich gebunden ist.

So bemängelte der Bundesgerichthof im entschiedenen Fall, dass das Beschwerdegericht die Betroffene selbst persönlich hätte anhören müssen. Im Übrigen hat es bei seiner Entscheidung § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht herangezogen, wonach dem Vorschlag eines Volljährigen hinsichtlich der Person seines Betreuers grundsätzlich zu entsprechen ist. Angesichts des bei der Betroffenen seit ihrer durch den ersuchten Richter durchgeführten Anhörung eingetretenen Sinneswandels, wonach sie nunmehr mit einer Betreuung nicht mehr einverstanden ist bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer bestellt sehen möchte, hätte das Beschwerdegericht die Betroffene selbst persönlich anhören müssen.

Nach § 278 Abs ...

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