BAG 12.4.2011 +++ Sozialplan darf älteren Arbeitnehmer höhere Abfindungen zusprechen +++

Pressemitteilung des BAG von heute: Der 1. Senat des BAG hat am 12.4.2011 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden dürfen, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. (§ 10 S.3 Nr. 6 AGG)

Die konkrete Ausgestaltung der Altersstufen im Sozialplan unterliegt jedoch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 10 S.2 AGG): Sie muss geeignet und erforderlich sein, das von § 10 S.3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern und darf die Interessen der benachteiligten Altersgruppen nicht unangemessen vernachlässigen. Das ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar.

Hintergrund war die Klage einer 38jährigen Klägerin, der der Arbeitgeber eine mit dem Faktor von 90 % errechnete Abfindung in Höhe von 31.199,02 Euro gezahlt hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK