75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung.

Brauner Jahrgang, technischer Inhalt

Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen: Das Energiewirtschaftsgesetz trat 1935 in Kraft, auf dem Höhepunkt des nationalsozialistischen Umbaus des deutschen Rechtssystems. Inhaltlich ist das Gesetz allerdings von brauner Ideologie weitestgehend unbefleckt: Wahr ist aber auch, dass das Gesetz damaliger Staatspraxis entsprechend zum Beispiel unter verwaltungsorganisatorischen Aspekten durch Führererlass geändert worden ist. Gleichwohl war es ein von Fachleuten konzipiertes, sicherlich auch von den damaligen Energiekonzernen beeinflusstes Gesetz.

Es sollte jederzeit eine ausreichend bereite, technisch sichere und möglichst billige Strom- und Gasversorgung gewährleisten. Von Umwelt- und Klimaschutz war natürlich noch keine Rede, auch nicht von Effizienz und Sparsamkeit; aber sparsam musste man damals ohnehin leben. Wettbewerb war nicht erwünscht.

Die Gesetzespräambel fasste das Ziel unmissverständlich im Kern wie folgt zusammen:

„ … im Interesse des Gemeinwohls die Energiearten wirtschaftlich einzusetzen, den notwendigen öffentlichen Einfluss in allen Angelegenheiten der Energieversorgung zu sichern, volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs (wie z.B. Doppel- bzw. Parallelinvestitionen) zu verhindern …“

Staatsaufsicht in Gestalt einer Investitionskontrolle, die Möglichkeit, versagende Unternehmen vom Markt zu nehmen, Preiskontrolle sowie Rechtsvorschriften für Tarife und Versorgungsbedingungen waren der Weg, um eine flächendeckende Energieversorgung vorantreiben. Brancheninterner Wettbewerb war – wie gesagt – ausgeschlossen ...

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