14. Fachtagung für Familienrecht in Köln

Die Auswirkungen der Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen waren ein Schwerpunkt der 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht in Köln. Organisiert wurde die Tagung am 8./9. April 2011 von und für Experten im Familienrecht vom Deutschen Anwaltsinstituts, einer Einrichtung der Bundesrechtsanwaltskammer. Hier ein kurzer Bericht:

Notar Dr. Wolfgang Reetz (Köln) eröffnete die Fachvorträge mit einer Übersicht über “Ehevertragliche Gestaltungsmöglichkeiten nach den familienrechtlichen Reformen.” Schwerpunkt war der zum 01.09.2009 ebenfalls reformierte Versorgungsausgleich. Sein 147 Seiten starkes Skript umfasste fast die Hälfte der Tagungsunterlagen und dürfte ein brauchbare Hilfe für die Alltagsarbeit sein.

Dr. K.-Peter Horndasch (Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht, Weyhe) ging im Rahmen seines Referats “Alleinige elterliche Sorge – zum Wohl des Kindes” auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 ein. Der Gesetzgeber ist gefordert, dem nichtehelichen Vater die Möglichkeit einzuräumen, die Mitsorge für ein Kind zumindest zu beantragen – eine spätere Enscheidung hängt aber vom Kindeswohl ab. Bislang war ein Vater gegen den Willen der Mutter annähernd chancenlos.

Klaus Schnitzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht aus Euskirchen, erläuterte anschaulich, was der Gesetzgeber im neuen § 1579 Nr. 2 BGB unter der “verfestigten Lebensgemeinschaft” versteht. D. h. welche Kriterien muss die neue Partnerschaft der Ex-Frau erfüllen, damit sie keinen Unterhalt mehr verlangen kann?

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.01.2011 zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode beim Ehegatten-Unterhalt beleuchteten gleich zwei Experten: Dr. Jürgen Soyka, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf (und inoffizieller Herausgeber der sog ...

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