Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger

Träger privater Volksschulen haben keinen Anspruch auf Zahlung staatlicher Fördermittel für Baumaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Schulträger, deren Baumaßnahmen vom Freistaat Bayern gefördert werden, müssen sich hiernach darauf einstellen, dass Fördergelder nur nach Maßgabe der jeweils im Staatshaushalt bereit gestellten Mittel ausgezahlt werden.

Die Regierung der Oberpfalz hatte im Jahr 2002 einem privaten Schulträger Fördergelder in Höhe von rund 4,3 Mio. € für den Umbau eines bestehenden Gebäudes bewilligt. Da der Schulträger nicht selbst baute, übertrug er seinen Förderanspruch dem Bauherrn und Kläger, der den Umbau im Jahr 2002 fertig stellte. Der Bayerische Landtag hat in den Jahren 2004 und 2005 die Mittel zur Förderung von Baumaßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren gekürzt. Dem Kläger wurden Fördergelder erst ab 2007 entsprechend den im Haushalt eingestellten Mitteln in jährlichen Raten ausbezahlt. Bis Ende 2010 sind rund 1,7 Millionen Euro der zugesagten Zuschüsse geflossen. Die Klage auf umgehende Zahlung der restlichen Fördergelder hatte das Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass dem Kläger weder aus dem Förderbescheid noch aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz ein Anspruch auf sofortige Auszahlung der bewilligten Fördergelder zustehe ...

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