Verpflichtungsklage oder isolierter Anfechtungsantrag?

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis für dieselbe gewerbliche Tätigkeit abgelehnt worden ist.

Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist grundsätzlich durch eine Verpflichtungsklage (“Versagungsgegenklage”) nach § 42 Abs. 1 VwGO zu erstreiten, welche die Aufhebung des Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Die isolierte Aufhebung des Versagungsbescheides kann danach nur ausnahmsweise ein zulässiges – gegenüber der Verpflichtungsklage für den Kläger vorteilhafteres – Rechtsschutzziel sein kann. Dazu muss eine mit diesem Bescheid verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden können. In derartigen Fällen besteht ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtungsklage. Mangelt es hingegen an diesem besonderen Rechtsschutzbedürfnis, so ist die isolierte Anfechtungsklage unzulässig.

Lehnt eine Behörde den Erlass eines vom späteren Kläger bean­tragten (ihn begünstigenden) Verwaltungsaktes ab und verfolgt der Kläger den Erlass dieses Verwaltungsaktes nicht mehr, etwa weil sich die Rechtslage geändert oder sein Begehren sonst erledigt hat, besteht zwar ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Aufhebung des ablehnenden Bescheides, wenn die Ablehnung eine selbständige Beschwer enthält. Diese Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn sich das Verpflichtungsbegehren nicht nachträglich, d.h ...

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