Rundumschlag im Datenschutz: Schaar legt Tätigkeitsbericht vor

Dass die Fortschritte im Bereich Datenschutz nicht die allerschnellsten sind, ist nicht gänzlich neu.

Dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz mit den ausbleibenden Entwicklungen in diesem Bereich auch nicht vollumfänglich zufrieden ist, ist mittlerweile auch hinlänglich bekannt.

Und beide Umstände machte er einmal mehr deutlich, als er heute seinen 23. Tätigkeitsbericht vorstellte…

Kritik an fehlender Umsetzung

Insbesondere übte Herr Schaar Kritik an Bundesregierung und Bundestag an der fehlenden Umsetzung geforderter Datenschutzanforderungen. Er forderte diese vor allem auf, den

„Bürgerwillen ernst zu nehmen und die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen“.

Außerdem griff der Datenschutzbeauftragte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur fehlenden Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden sowie den Umstand auf, dass Deutschland diese Entscheidung bisher nicht umgesetzt habe, so dass nun eine Strafzahlung in zweistelliger Millionenhöhe bevorstehe.

Größere Beachtung für Datenschutz

Dass das Thema Datenschutz immer größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalte, zeige laut Schaar der Anstieg von schriftlichen Bürgeranfragen und -beschwerden um 47 Prozent. Darüber hinaus habe er 20 mal mehr Beanstandungen ausgesprochen als im letzten Berichtszeitraum ...

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