Rücknahme der Genehmigung verfassungskonform

Das polnische Verfassungstribunal stellte in seiner Entscheidung vom 5. April 2011 fest, dass die Rücknahme einer Genehmigung für den Alkoholverkauf auch dann nicht gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verstößt, wenn der Grund für die Rücknahme nicht auf das Verschulden des Unternehmers zurückzuführen ist.Die Freiheit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit kann beschränkt werden, wenn das insbesondere dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, Moral oder Sicherheit dient. Eine solche Beschränkung ist auch in der Rücknahme einer Genehmigung für den Alkoholverkauf zu sehen, wenn ein Arbeitsnehmer des Genehmigungsinhabers Alkohol an Jugendliche verkauft. Die Rücknahme der Genehmigung verstößt in diesem Fall nicht gegen die Verfassung, obwohl im vorliegenden Fall das Verschulden nicht unmittelbar dem Unternehmer selbst zuzurechnen ist. Gemäß Art ...Zum vollständigen Artikel

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