Richtige Disclamer rettet Bildmarke

In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundespatentgericht ging es um eine Bildmarke, die lediglich aus einem Biber bestand. Die Marke war für neben Dienstleistungen der Klassen 36 und 42 für die folgenden Waren angemeldet wurden:

Klasse 16: Bilder; Bücher; Kalender; Kataloge; Papier; Prospekte; Zeichnungen; Zeitschriften

Das Amt war der Auffassung, dass hinsichtlich dieser Waren ein Freihaltebedürfnis besteht, denn die grafische Darstellung des Bibers könnte einen unmittelbaren Bezug zum Inhalt des Erzeugnisses darstellen und daher sähe der Verkehr darin keine Herkunftsangabe.

Aufgrund der Entscheidung hat die Anmelderin Ihr Warenverzeichnis eingeschränkt und aufgenommen, dass sich diese nicht mit dem Thema „Biber“ beschäftigen. Damit war das Argument des Amtes zwar ausgehebelt, aber die Richter des BPatG wiesen darauf hin, dass ein solcher Disclaimer unzulässig ist ...

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