Propagandisten scheuen die Öffentlichkeit

Renee Marc S. kommt in das Gericht

Ist es nicht eigentlich ein Widerspruch? Die acht Angeklagten im GIMF-Verfahren taten heute vor dem Oberlandesgericht München alles Mögliche, um sich den Fotografen und Kameraleuten zu entziehen. Ein erstaunliches Verhalten, falls sie die vorgeworfenen Propaganda-Taten denn auch begangen hätten. Aber das soll ja der Prozess zeigen…

Als Erster saß Harun Can A. schon mehr als eine halbe Stunde vor Beginn des Prozesses im Verhandlungssaal. Warum ihm sein Anwalt dieses Spießruten-Sitzen nicht ersparte, erschloss sich mir nicht. Die anderen Angeklagten kamen deutlich später, oder – wie die Geschwister S. – genau zum festgesetzten Zeitpunkt um halb zehn. Daniel P. versteckte sich unter seiner Jacke, Tarek H. hielt sich einen Ordner vor das Gesicht. Vivien S. trug einen braunen Hidschab (arabisches Ganzkörpergewand für Frauen) und zusätzlich bis zum Eintritt des Gerichts auch den zugehörigen Gesichtsschleier Niqab, der nur die Augen frei ließ. Doch selbst diesen Schlitz deckte sie mit ihrem Personalausweis ab – sinnigerweise allerdings mit deutlich sichtbarem Passbild. Jonas T. versteckte sich hinter seinem Anwalt Mutlu Günal.

Mit einigen Minuten Verspätung konnte es dann los gehen. Ausgerechnet die Jugendgerichtshilfe aus Augsburg – die relativ gesehen einen eher kürzeren Anreiseweg hatte – kam zu spät.

Der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl betrat den Saal: Berichterstatter ist der Richter am Oberlandesgericht Dr. Peter Lang, dem Senat gehören zudem die OLG-Richter Konstatin Kuchenbauer, Dr. Renate Fischer und Dr. Friedrich Arnold an.

Zum Auftakt gab es mehrere Anträge der Verteidigung, die Öffentlichkeit auszuschließen (über die ich bereits hier berichtet habe). Im Ergebnis wird das Verfahren öffentlich geführt werden, lediglich die erste Erörterung des Gesundheitszustandes von Harun Can A ...

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