Pauschalierte Leistungen in der Anschlussheilbehandlung

Im Rahmen der Beihilfe findet § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO a. F. keine Anwendung auf Leistungen, die während einer stationären Behandlung von einer Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BVO erbracht und nicht pauschaliert sondern einzeln abgerechnet werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg ist für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird. Ob und inwieweit der Kläger für die ihm in Rechnung gestellten physiotherapeutischen Anwendungen die Gewährung einer Beihilfe beanspruchen kann, beurteilt sich daher nach der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom 28. Juli 1995 (Beihilfeverordnung in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung der Verordnung vom 20.Februar 2003 – BVO a. F.).

Im hier entschiedenen Fall geht es um physiotherapeutische Anwendungen, die der Kläger während eines stationären Aufenthalts erhalten hat. Die Einrichtung ist eine “Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen” im Sinn des § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BVO. Die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in einer solchen Einrichtung sind gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 BVO nach Maßgabe der folgenden Absätze beihilfefähig. Zu diesen Maßgaben gehören die sich aus § 7 Abs. 7 S. 4 BVO ergebenden Einschränkungen. Nach der bis 31.12.2008 geltenden Fassung dieser Vorschrift sind Pauschalpreise und Tagessätze der Einrichtungen, die Leistungen nach § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 oder 3 BVO betreffen, nur insoweit beihilfefähig, als sie einer Preisvereinbarung dieser Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger entsprechen; die Beihilfefähigkeit darüber hinausgehender Aufwendungen nach § 7 S. 2 Nr. 2 und 3 BVO ist ausgeschlossen ...

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