OLG Hamm: Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werden

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - nicht rechtskräftig §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht per AGB die Einwilligung der Kunden für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax oder Telefon fingieren kann. Die vorformulierte Einwilligungserklärung “Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Ber ...

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