Nötigung i.S.d. § 240 I StGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat auf eine Revision der Staatsanwaltschaft Frankfurt Stellung genommen zu der Frage, ob, wenn sich der Täter einem Kraftfahrer lediglich für 30 Sekunden in den Weg stellt und dadurch Anwesenheit zum Anhalten zwingt, Gewalt i.S. des § 240 Absatz I StGB vorliegt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23. 11. 2010 - 2 Ss 274/10).

Nach § 240 I StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

„Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung des Angeklagten sprach ihn das Landgericht aus tatsächlichen Gründen frei. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren der Angeklagte und der Zeuge S in der Vergangenheit schon häufiger in Streit geraten, weil der Zeuge mit seinem Motorrad über das Grundstück des Angeklagten fuhr. Am 27. 9. 2009 fuhr der Zeuge S mit seinem Motorrad erneut über das Grundstück des Angekl. Als dieser wieder wegfahren wollte, stellte sich ihm der Angeklagte in den Weg und forderte ihn auf, nicht über sein Grundstück zu fahren. Weil der Angeklagte hierbei einen Stock in der Hand hielt, fragte der Zeuge den Angeklagte, ob er ihn nun schlagen wolle. Hierauf erwiderte der Angeklagte etwas und entfernte sich. Der Wortwechsel dauerte etwa 30 Sekunden. Das Landgericht sah den Tatbestand der Nötigung als nicht erfüllt an, da weder Gewalt noch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegeben seien. Dass der Angeklagte den Stock zum Zwecke der Drohung eingesetzt habe, sei nicht erwiesen" (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23. 11. 2010 - 2 Ss 274/10).

Die Revision der Staatsanwaltschaft blieb aus folgenden Gründen erfolglos.

„Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts tragen den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Nötigung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK