LG Darmstadt: AGB Klausel „Sonderpreis bei vollständiger Zahlung bei Lieferung“ wettbewerbswidrig?

Was war passiert?Ein Möbelhaus hatte einem Verbraucher eine Küche verkauft, welche auch angeliefert und eingebaut werden sollte. Die AGB des Möbelhauses beinhalteten dabei folgende Vertragsklausel:

"Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig"

Nach Lieferung und Einbau der Küche wurde der geschuldete Kaufpreis vom Verbraucher nicht umgehend bezahlt, so dass das Möbelhaus diesem den vollen Kaufpreis ohne Abzug in Rechnung stellte.

Wie entschied das LG Darmstadt?Das Landgericht Darmstadt stellte in seinem Urteil vom 06.04.2011 – Az. 25 S 162/10 fest, dass die streitgegenständliche Vertragsklausel einer AGB Kontrolle nicht standhält.

Nach der streitgegenständlichen AGB Klausel könne sich ein Kunde den Sonderpreis nur sichern, wenn er noch am Tag der „Lieferung“ den Sonderpreis bezahlt. Würde man es bei dem Wortlaut der Klausel belassen, hieße dies, dass der Kläger die Einzelteile lediglich anliefern und ohne Montage sofort den vollen Preis verlangen könnte. Nicht klar ist auch, ob nach der Klausel eine vollständige und mängelfreie Lieferung erfolgen muss, um die sofortige Zahlungsverpflichtung der Beklagten auszulösen.

Daneben passe die AGB Klausel auch nicht zu dem vorliegenden Vertragstyp eines Werkvertrages ...

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