LG Bochum: Formularmäßige Einwilligung des Kunden in die Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrig

LG Bochum, Urteil vom 11.01.2011, Az. I-12 O 219/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312d Abs. 3 BGB

Das LG Bochum hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel “[Der Kunde] ist damit einverstanden, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird.” unwirksam ist und im Übrigen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Zitat: “Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen gemäß § 312 d Abs. 3 BGB nur dann, w ...

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