KG Berlin: Hotel-Werbung mit Swimmingpool nicht wettbewerbswidrig, wenn Gegner das Fehlen eines Pools nicht glaubhaft macht

KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011, Az. 5 W 21/11 §§ 12 Abs. 2 UWG; 920 Abs. 2, 936 ZPO

Das KG Berlin hat entschieden, dass einem Unterlassungsantrag im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben werden kann, wenn die Glaubhaftmachung der anspruchserheblichen Tatsachen unterbleibt. Die Antragstellerin hatte die Werbung eines Hotels per Werbebanner, auf dem ein Swimmingpool abgebildet war, moniert. Sie machte jedoch nicht glaubhaft, dass das Hotel über keinen Swimmingpool verfüge. Zwar gehe aus anderen Hotelbeschreibungen nicht hervor, dass ein Pool vorhanden sei, diese Beschreibungen würden jedoch auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Eine eigene Anschauung sei durch die Antragstellerin nicht erfolgt. Zum Volltext der Entscheidung:

KG Berlin

Beschluss

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Januar 2011 gegen die Teilzurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 - 15 O 678/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 8.375,- €.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässig, aber nicht begründet.

Der Antragstellerin steht weder der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch,

der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr im Reisebereich selbst oder durch Dritte Reisen mit Aufenthalt in einem bestimmten Hotel mittels Werbebanner unter Verwendung von Fotos eines Swimmingpools, insbesondere wie in der Beschwerdeschrift im Antrag zu 2 ...

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