KG zum Auskunfts- und Beleganspruch beim Zugewinnausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens haben sich die Eheleute gegenseitig Auskunft über den Stand ihres Vermögens zu geben. Mit den Modalitäten und zum Umfang des Anspruchs hat sich jetzt das KG eingehender befasst ( 13 UF 207/09 v. 20.07.10 = FamRZ 2011, 565): 1. Vorzulegen ist nach § 1379 BGB ein Bestandsverzeichnis iS.v. § 260 BGB. Aus der Bezugnahme auf § 260 BGB ergibt sich, dass das Verzeichnis nicht unterschrieben sein muss ( so schon BGH XII ZB 225/05 = FamRZ 2008,600). 2. Der Anspruch ist erfüllt, auch wenn die erteilte Auskunft nicht richtig ist ...Zum vollständigen Artikel


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