Keine Altersdiskriminierung durch differenzierte Sozialpläne

Ob Sozialpläne altersdifferenzierte Leistungen vorsehen dürfen und welche Grenzen dabei ggf. zu beachten sind, ist seit dem Inkrafttreten des AGG umstritten. § 10 Nr. 6 AGG gestattet Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind. Bereits mehrfach hat das BAG sich mit der Anwendung dieser Vorschrift auseinandergesetzt und die gängige betriebliche Praxis im Wesentlichen bestätigt (BAG vom 26.05.2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849 [853 f.]; vom 23.03.2010 - 1 AZR 832/08, NZA 2010, 774 [775 f.]; siehe aber auch EuGH 12.10.2010 - C-499/08, NZA 2010, 1341 [1341 ff.]).

BAG bestätigt erneut Differenzierungen nach dem Alter

Diese Linie hat das BAG mit einem heute verkündeten fortgesetzt (Urt. vom 12.04.2011 - 1 AZR 764/09). Nach dem bei der beklagten Arbeitgeberin geltenden Sozialplan bestimmte sich die Höhe der Abfindung nach einem Faktor, der mit dem Produkt aus Betriebszugehörigkeit und Bruttomonatsverdienst zu multiplizieren war. Der Faktor betrug bis zum 29. Lebensjahr des Mitarbeiters 80%, bis zum 39 ...

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