EuGH: Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen in Italien ist keine Behinderung des Marktzugangs von Rechtsanwälten

Vermeintliche Gefahr für anwaltliche Vergütungssysteme, die auf festen Taxen aufbauen, droht auf europarechtlicher Ebene. So hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet mit der Begründung, es habe Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs deshalb zu verantworten, weil es Bestimmungen vorgesehen habe, nach denen Rechtsanwälte bei den Gebühren Obergrenzen beachten müssten.Der EuGH hat im Urteil vom 29.03.2011 - C-565/08 die Klage der Kommission abgewiesen. Im Rahmen der Begründung hat der EuGH sich auf den Standpunkt gestellt, der Kommission sei nicht gelungen nachzuweisen, dass die fragliche Regelung so gestaltet sein, dass sie den Zugang zum italienischen Markt für die in Rede stehende Dienstleistungen beeinträchtige ...

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