Egerer Stadtwald

Immer wieder einmal tauchen Rechtsfälle auf, in denen es immer noch um die Rechtsfolgen geht, die auf den II. Weltkrieg zurück gehen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs finden sich diese Fälle vermehr auch im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn. Ein solcher Fall beschäftigt seit Jahren die bayerische Justiz und aktuell das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg: der Egerer Stadtwald.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg entschied jetzt über die Klage der Stadt Cheb (deutsch: Eger) auf Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung, die die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland bis heute über den “Egerer Stadtwald” ausübt. Es handelt sich dabei um ca. 634 ha Waldgrundstücke in der Gemeinde Neualbenreuth im Landkreis Tirschenreuth, für die seit 1920 die Stadt Eger als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Nach Kriegsende und der darauf folgenden Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, also auch aus Eger, wurden die Eigentumsverhältnisse am Egerer Stadtwald kontrovers diskutiert. Dabei setzte sich die Auffassung durch, dass durch die Auswechslung der in Eger ansässigen Bevölkerung nach 1945 die Identität dieser Gemeinde und ihrer Vermögensrechte nicht berührt worden ist. Allerdings wurde das zum 1. Januar 1965 in Kraft getretenen “Rechtsträger – Abwicklungsgesetz”, welches ursprünglich nur die Regelung von Vermögensverhältnissen von Gebietskörperschaften des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 zum Gegenstand hatte, auch auf Vermögensgegenstände wie den Egerer Stadtwald ausgedehnt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes verwaltet die Bundesrepublik Deutschland bis heute diese Grundstücke.

Seit 1997 bemüht sich die Klägerin, die Stadt Cheb, vergeblich, die vollen Rechte eines Eigentümers von der beklagten Bundesrepublik zu erhalten ...

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