Datenschutz: BfDI Peter Schaar stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat heute (12. April 2011) seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 (PDF) vorgestellt. Der Bericht gibt einen guten Überblick der Datenschutz-Themen der vergangenen zwei Jahre und listet eine Reihe von Empfehlungen für die Politik auf. Im Detail:

Zusammenfassung der Empfehlungen von Herrn Peter Schaar:

Ich empfehle dem Gesetzgeber, das Eckpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Modernisierung des Datenschutzrechts bei der überfälligen grundlegenden Neukonzeption des Datenschutzrechts zu berücksichtigen (Nr. 1.1/1.2). Technische und rechtliche Lösungen können den Datenschutz internetfähig machen. Dazu gehört auch das Löschen von personenbezogenen Daten. Der Gesetzgeber ist hier gefragt. (Nr. 1.6). Das Urteil des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht muss auch für den BfDI umgesetzt werden. Für seine Aufsichtstätigkeit bei Post- und Telekommunikationsdienstleistern benötigt der BfDI die erforderlichen Durchsetzungsbefugnisse, insbesondere zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Nr. 2.1). Die gesetzlichen Benachrichtigungspflichten der Betroffenen sollten durch den Gesetzgeber verbessert werden (Nr. 2.6). Ein selbstbestimmtes Identitätsmanagement kann die Bürgerinnen und Bürger vor Identitätsdiebstahl und Profilbildung schützen. Der Staat sollte die rechtlichen und technischen Voraussetzungen hierfür schaffen (Nr. 3). Berechtigungszertifikate zur elektronischen Identifikation mit dem neuen Personalausweis sollten nur an solche Diensteanbieter vergeben werden, die ein ausreichendes Datenschutz- und Datensicherheitsniveau nachweisen (Nr. 3.2). Die Finanzverwaltung sollte den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnen, ihre Kommunikation durch eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) abzusichern ...Zum vollständigen Artikel


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