Das "besondere öffentliche Interesse" an einer Strafverfolgung des ehemaligen Ministers zu Guttenberg

Der frühere Bundesverteidigungsminister und frühere Dr. iur. zu Guttenberg ist in dieser Woche erneut negativ in die Schlagzeilen geraten. Er ließ seinen Anwalt einer Veröffentlichung des Berichts der Universität Bayreuth widersprechen und zugleich gegen eine (angebliche) Vorverurteilung Stellung beziehen. Mit diesem Manöver hat er allenfalls erreicht, dass sich die Öffentlcihkeit, die zwischenzeitlich von brennenderen Themen vom "Fall" zu Guttenbergs abgelenkt worden war, nun erneut dessen Doktorarbeit zuwendet. Sogar Bundeskanzlerin Merkel sah sich veranlasst, den Herrn an seine Zusage zu erinnern, die Aufklärung voranzutreiben. Man kann das Ungeschick des ehemaligen Politikers wohl nur mit einer gewissen Vernebelung seiner Realitätswahrnehmung erklären.

Eine andere - strafrechtliche - Frage ist, ob es ein "besonderes öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung zu Guttenbergs gibt. Und diese Frage erscheint mir der Diskussion wert, wobei ich gleich freimütig einräume, noch nicht zu einem endgültigen Schluss gekommen zu sein.

Das besondere öffentliche Interesse ist nach § 109 UrhG erforderlich, sofern, wie es hier offenbar der Fall ist, keiner der Plagiierten Strafantrag gegen zu Guttenberg gestellt hat.

Die Tatsache, dass die Plagiatsaffäre immerhin einige Wochen lang die Nachrichtenlage in ganz Deutschalnd mitbeherrschte, scheint aus nichtjuristischer Sicht zunächst unproblematisch eine bejahende Antwort zu ermöglichen. Jedoch ist die Sache etwas komplizierter.

RiStBV Nr.86 Abs.2 Satz 1:

Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben ...

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