BGH: ICE – nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen – reine Werbezwecke rechtfertigen kein Geschmacksmuster-Zitat

Rechtsnorm: § 40 Nr. 3 GeschmMG Mit Urteil vom 07.04.2011 (Az. I ZR 56/09) hat der BGH entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.

Zum Sachverhalt: Es klagte die Fraunhofer-Gesellschaft, die eine Forschungseinrichtung betreibt, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst und die für die Beklagte Deutsche Bahn AG eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelte. Die Bahn AG ist Inhaberin mehrerer Geschmacksmuster, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt.

In einem Messekatalog warb die Klägerin für ihre Leistungen und bildete in diesem Zusammenhang Triebwagen eines ICE 3 ab. Nach Durchsicht des betreffenden Katalogs wies die Beklagte die Klägerin auf ihre Inhaberschaft an betreffenden Geschmacksmusterrechten für den ICE 3 hin und forderte die Klägerin zur Zahlung einer Lizenzgebühr iHv EUR 750,- auf. Die Klägerin widersprach dieser Zahlungsaufforderung und erhob negative Feststellungsklage. Sie beantragte die gerichtliche Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche wegen der Abbildungen des ICE 3 zustünden. Beide Vorinstanzen (LG Berlin, Urt. v. 21.03.2006, Az. 16 O 541/05; KG Berlin, Urt. v. 03.03.2009; Az. 5 U 67/06) wiesen die Klage zunächst ab. Nun hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Sache an das Kammergericht zurück.

In seiner Pressemitteilung Nr. 057/2011 vom 08.04 ...

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