BAG: Tarifliche „Abstandsklauseln“ sind unwirksam

Sonderleistungen, die in Tarifverträgen für Gewerkschaftsmitglieder ausgehandelt wurden, werden von den Unternehmen häufig auch an Arbeitnehmer weitergegeben, die nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Darüber sind die Gewerkschaften in der Regel nicht sehr glücklich. Daher werden in Tarifverträgen teilweise so genannte „Spannensicherungsklauseln“, „Abstandsklauseln“ oder „qualifizierte Differenzierungsklauseln“ ausgehandelt. Diese Klauseln sehen vor, dass der Arbeitgeber Sonderleistungen an Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind, nicht durch Leistungen an nicht organisierte Arbeitnehmer ausgleichen darf, sondern Gewerkschaftsmitgliedern immer einen entsprechenden „Vorsprung“ haben müssen.

So geschehen in einem Tarifvertrag, den ein Unternehmen der Hafenlogistik mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hatte. Der Tarifvertrag sah in Ziffer I eine Erholungsbeihilfe von jährlich 260 Euro vor. Diese Summe sollte an Mitglieder der Gewerkschaft ver.di gezahlt werden ...

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