Arbeitsrecht: BAG zum Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber

Von einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB einschließlich der daraus resultierenden Pflichten und Rechte, kann auch gesprochen werden, wenn lediglich ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird.

Dies setzt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 07.04.2011, Az.: 8 AZR 730/09) jedoch voraus, dass die veräußerten Elemente sowohl beim Veräußerer eine Einheit darstellten wie auch später beim Erwerber weiterhin identitätswahrend so fortgeführt werden ...

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