AnyDVD und der Kopierschut – oder: Zitate per Link

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

Gegen den mit einem Link auf ein Kopierschutzprogramm versehenen Bericht hierüber in einem Onlineportal steht den Inhabern von Urheberrechten, die ggfs. durch den Einsatz dieses Kopierschutzprogramms verletzt werden könnten – gegen den Betreiber des Internetportals ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 95a Abs. 3 UrhG jedenfalls deshalb nicht zu, weil die beanstandeten Handlungen des beklagten Verlages vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung umfasst werden.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht München die Haftung des Verlages damit begründet, er habe vorsätzlich zu einem – jedenfalls drohenden – Verstoß von SlySoft (dem Hersteller des in dem Artikel besprochenen Kopierschutzprogrammes AnyDVD) gegen § 95a Abs. 3 UrhG Beihilfe geleistet. Den (drohenden) Verstoß von SlySoft hat das Oberlandesgericht München darin gesehen, dass der Inhalt der Internetseiten der Fa. SlySoft gegen das Verbot verstoße, Erzeugnisse zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen zu verbreiten. Der Beklagte habe diesen Verstoß gefördert, indem er einen Link auf diesen Internetauftritt gesetzt habe, von der eine automatische Weiterleitung zu der deutschsprachigen Seite bestanden habe. Das für den Teilnehmervorsatz erforderliche Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ergebe sich hinsichtlich des Presseartikels vom 19.01 ...

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