AG Herford/OLG Hamm: Die nicht ordnungegemäße Verfahrensrüge im Volltext!

Das AG Herford hatte bekanntlich in großem Umfange freigesprochen - weil für die Fertigung von Messfotos keine Ermächtigungsgrundlage existiere. Die Revision der StA hatte keinen Erfolg. Interessant vor allem, was sich in dem Beschluss des OLG zur Verfahrensrüge findet:

"....Die Verfahrensrüge greift nicht durch, denn die Rüge genügt nicht der durch § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG vorgeschriebenen Form.

Nach der genannten Vorschrift ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Form erhoben, wenn „die den Mangel enthaltenen Tatsachen angegeben“ sind. Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen. Eine Aufklärungsrüge ist nur dann begründet, wenn der Tatrichter es unterlassen hat, eine bestimmte Beweistatsache unter Benutzung eines bestimmten Beweismittels aufzuklären, obwohl sich ihm die unterbliebene Beweiserhebung aufdrängen musste (vgl. BGHR StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 6 m. w. N.).

Soll mit der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, dass der Tatrichter zu Unrecht von einem Verwertungsverbot ausgegangen ist, ist im Rahmen der Aufklärungsrüge auch der Inhalt des nicht verwerteten Beweismittels mitzuteilen (vgl. R. Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. 2010, Rdnr. 1023 m. w. N.; BGH NJW 1995, 2047). Wird etwa beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es in der Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 368 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a. a. O.) ...

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