§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – Ein Fazit

Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an!

In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Konkret ging es um den Vorwurf, eine urheberechtlich geschütztes Werk wie einen Film oder Musikstück bzw. Musikalbum anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten zu haben. Neben Schadensersatzansprüchen wurde durch die Rechteinhaber dabei insbesondere auch Anwaltskosten über mehrere hundert Euro geltend gemacht.

Neben der generellen Frage, ob der Betroffene Anschlussinhaber überhaupt für den geltend gemachten Urheberrechtsverstoß zur Verantwortung gezogen werden kann, kam dabei auch regelmäßig die Frage auf, ob im Falle einer Haftung die Anwaltskosten nicht zumindest im Sinne des § 97a II UrhG auf EUR 100,- zu reduzieren wären.

In den überwiegend vorgestellten Fällen wurde dabei die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG und damit eine Reduzierung der Anwaltskosten auf EUR 100,- verneint. Eine pauschale Nichtanwendbarkeit der Regelung des § 97a II UrhG auf Filesharingkonstellationen kann darin gleichwohl nicht gesehen werden. Wie auch in den vorgestellten Entscheidungen ist insbesondere zu prüfen, ob in dem konkreten geltend gemachten Verstoß eine unerhebliche Rechtsverletzung des Rechteinhabers und/oder ein einfach gelagerter Fall einer Urheberechtsverletzung gesehen werden müsse.

Während die Frage eines einfachen gelagerten Falles noch in früheren Entscheidungen (wie u.a. AG Frankfurt, AZ.: 31 C 1684/09 -23) bereits allein wegen der tatsächlichen Ermittlungsaufwand des Anschlussinhabers durch das vorgeschaltete Auskunftsverfahren im Sinne des § 101 UrhG noch zugunsten der Urheber mit nein beantwortet wurde, ist diesbezüglich ein Umdenken erkennbar ...

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