Zitate im Geschmacksmusterrecht

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass

Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist auch nicht “zum Zwecke des Zitats” nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft, betreibt eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst und die für die beklagte Deutsche Bahn AG eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt hat. Im Ausstellerkatalog einer Fachmesse warb die Fraunhofer-Gesellschaft für ihre Leistungen mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik, wobei sie den Triebwagen eines ICE 3 abbildete. Die Beklagte wies die Klägerin darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei und forderte sie zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 750 € auf. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat daraufhin negative Feststellungsklage gegen die Deutsche Bahn AG erhoben und die Feststellung beantragt, dass der beklagten Deutsche Bahn AG wegen der beanstandeten Abbildung des ICE 3 in ihrem Leistungsspektrum keine Ansprüche zustehen.

Sowohl vor dem erstinstanzlich mit der Klage befassten Landgericht Berlin wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Kammergericht blieb die Fraunhofer-Gesellschaft mit ihrer Klage ohne Erfolg. Auf ihre Revision hin hat der Bundesgerichtshof nun das Berufungsurteil des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Bundesgerichthofs hat das Kammergericht nicht hinreichend geprüft, ob die beanstandete Abbildung des ICE 3 die von der Beklagten für den ICE 3 benutzten Geschmacksmuster verletzt ...

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