Österreichisches Korruptionsstrafrecht EU-rechtswidrig?

Gastartikel: Seit der Affäre um den zurückgetretenen österreichischen EU-Abgeordneten Ernst Strasser steht das Thema Korruption wieder einmal im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Diskussion über den Amtsträgerbegriff ist zwar nicht neu (immerhin wurde der Begriff erst 2008 eingeführt, dann heftig kritisiert und 2009 grundlegend verändert), wird jedoch in der Strafrechtswissenschaft immer noch erstaunlich unkritisch geführt. Offensichtlich geht man einfach davon aus, dass Mitglieder des EU-Parlaments Amtsträger sind.

Ohne die guten Absichten des Gesetzgebers bezweifeln zu wollen, sei angemerkt, dass diese Sichtweise keineswegs selbstverständlich ist. Ganz im Gegenteil: Für die Interpretation des Begriffes “Organ”, auf dem die Definition des Amtsträgers aufbaut, lassen sich aus anderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches durchaus Argumente gewinnen, die darauf hindeuten, dass EU-Abgeordnete keine “Organe” und somit keine Amtsträger sind. Wären Abgeordnete nämlich generell Organe und damit Beamte, müssten in § 310 StGB (Amtsgeheimnis) nicht die Mitglieder von Parlamentsausschüssen eigens neben Beamten genannt werden.

Freilich wäre das Eingeständnis, dass EU-Abgeordnete nach österreichischem Recht nicht unter die wichtigsten Korruptionsdelikte fielen, höchst unangenehm für das offizielle Österreich. Immerhin ist die Republik europarechtlich dazu verpflichtet, Bestechung und Bestechlichkeit im Bezug auf EU-Abgeordnete unter Strafe zu stellen. Es ist an der Zeit, die Aufmerksamkeit auf das anscheinend weitgehend unbekannte EU-Bestechungsübereinkommen von 1997 zu lenken.

“Assimilation” gefordert

Nach ihm muss Österreich Bestechung und Bestechlichkeit von allen nationalen Amtsträgern und Beamten aus dem eigenen Land, den anderen EU-Staaten sowie “Gemeinschaftsbeamten” im weitesten Sinne unter Strafe stellen ...

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