Schaden am betrieblich genutzten Privatfahrzeug muss vom Arbeitgeber ersetzt werden

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden analog § 670 BGB ersetzen, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung in seinem Betätigungsbereich eingesetzt worden ist und der Arbeitnehmer zur Abdeckung des Unfallschadenrisikos keine besondere Vergütung erhalten hat. Das hat der Achte Senat des BAG mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 647/09) entschieden.

Arbeitnehmer holte für seine Arbeitgeberin mit seinem PKW Kleinteile bei einem Kunden ab

Die Arbeitgeberin handelt mit technischem Schiffs- und Industriebedarf. Der Kläger war bei ihr im Verkauf beschäftigt. Für die Auslieferung von Waren verfügt die Arbeitgeberin über einen firmeneigenen Kleintransporter. Kleinere Sendungen werden aber auch durch die im Verkauf beschäftigten Mitarbeiter an die Kunden ausgeliefert bzw. bei diesen abgeholt, wenn die Wohnung des Kunden auf dem Weg des Mitarbeiters von und zur Arbeit liegt. Die dadurch veranlassten Fahrten werden als Arbeitszeiten vergütet. Am 9 ...

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