Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex

Die Bundesregierung den Entwurf eines “Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden:

Mit der Rückführungsrichtlinie soll ein für alle Mitgliedstaaten verbindlicher rechtsstaatlicher Mindeststandard bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer geschaffen werden. Die Sanktionsrichtlinie sieht zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung verschiedene Instrumente zur Sanktionierung von Arbeitgebern bzw. zur Abschöpfung von Vorteilen illegaler Ausländerbeschäftigung vor. Der im April 2010 in Kraft getretenen Visakodex dient dagegen zu einem Großteil der Konsolidierung und Weiterentwicklung des bisherigen EU-Rechtsbestandes auf dem Gebiet der gemeinsamen Visumpolitik und umfasst unter anderem das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion ...Zum vollständigen Artikel


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