LG München: AGB Klausel trotz reiner Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?

Was war passiert?Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnte die Energy2day GmbH wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ab und verlangte Unterlassung der Verwendung folgender AGB Klausel:

„Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden war der Meinung, die AGB Klausel verstoße gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot. Die Energy2day GmbH wehrte sich gegen die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Argument, die AGB Klausel gebe lediglich die gesetzliche Regelung wieder. Eine Unterlassung wurde nicht abgegeben, so dass der Bundesverband Klage beim Landgericht München einreichte.

Wie entschied das LG München?Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10, dass die streitgegenständliche AGB Klausel unwirksam und damit wettbewerbswidrig sei.

Der Verbraucher könne aufgrund der AGB Klausel zu dem Ergebnis kommen, er bleibe zur Leistung des verbrauchsunabhängigen Grundpreises verpflichtet und könne auch den Vertrag nicht kündigen ...

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