Gedenket der Toten! Auch beim Gang auf die Behörden.

Hat ein Student zwei oder mehr Geschwister, so kann er nach dem Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG Ba-Wü) von den Studiengebühren befreit werden. Familien mit drei oder mehr Kindern sollen so gefördert werden. Auch wenn ein Bruder oder eine Schwester bereits tot ist, kann dem Studierenden die Studiengebühr erlassen werden. Der Fall kann anders zu beurteilen sein, wenn das Geschwisterkind nur wenige Monate gelebt hat. So jedenfalls das etwas schwer nachvollziehbare Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH Baden-Württemberg) vom 24.02.2011, Aktenzeichen 2 S 2782/10. Und so hat es das Gericht ausgedrückt:
1. Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHGebG vorgesehene Gebührenbefreiung für kinderreiche Familien (Geschwisterregelung) hat nicht die aktuelle finanzielle Belastung von Familien mit drei oder mehr Kindern im Auge, sondern berücksichtigt in typisierter Weise die verglichen mit anderen Familien höhere Gesamtbelastung. Zu den Geschwistern i.S.des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHGebG sind hiervon ausgehend auch bereits verstorbene Geschwister des Studierenden zu rechnen. 2. Die Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHGebG ist als "Soll"-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne ausgestaltet. Bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde deshalb anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Ein atypischer Fall in diesem Sinne liegt vor, wenn ein bereits verstorbenes Geschwister des Studierenden nur wenige Monate gelebt hat ...
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