EuGH: Durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge anlässlich ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat unterliegen, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

EuGH Urteil vom 07.04.2011 – C-402/09 “Tatu/Statul român prin Ministerul Finanţelor şi Economiei u. a.”

Pressemitteilung Nr. 33/11 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

“Denn die Wirkung dieser Regelung besteht darin, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien zu erschweren

Durch rumänische Rechtsvorschriften wurde zum 1. Juli 2008 eine anlässlich der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien zu entrichtende Umweltsteuer eingeführt. Diese Rechtsvorschriften unterscheiden nicht zwischen in diesem Mitgliedstaat hergestellten Fahrzeugen und solchen, die im Ausland hergestellt wurden. Ebenso wenig unterscheiden sie zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen.

Herr Tatu, rumänischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Rumänien, erwarb im Juli 2008 in Deutschland ein Gebrauchtfahrzeug zum Preis von 6 600 Euro. Das Fahrzeug hat einen Hubraum von 2 155 cm³ und entspricht der Emissionsklasse Euro 2. Es wurde 1997 hergestellt und im selben Jahr in Deutschland zugelassen.

Damit Herr Tatu dieses Fahrzeug in Rumänien zulassen konnte, musste er einen Betrag von 7 595 Lei (ca. 2 200 Euro) als Umweltsteuer entrichten. Da er der Ansicht ist, dass die Steuer gegen das Unionsrecht verstoße, beantragte er die Rückerstattung des gezahlten Betrags. Er macht geltend, dass die fragliche Steuer mit dem Unionsrecht unvereinbar sei, da sie auf sämtliche aus einem anderen Mitgliedstaat nach Rumänien eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die erstmalig in Rumänien zugelassen würden, erhoben werde, während sie auf gleichartige, bereits in Rumänien zugelassene Fahrzeuge bei deren Weiterveräußerung als Gebrauchtfahrzeuge nicht erhoben werde.

Das Tribunal Sibiu (Landgericht Sibiu), bei dem der Rechtsstreit anhängig ist, fragt den Gerichtshof nach der Vereinbarkeit dieser nationalen Regelung mit dem Unionsrecht ...

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