Dauer einer einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren

Die einstweilige Anordnung gemäß § 331 FamFG dient dem Zweck, eine vorübergehende Regelung zu treffen, bis das Hindernis, welches einer sofortigen Entscheidung in der Hauptsache entgegen steht, beseitigt ist. Auch wenn § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Dauer von 6 Wochen zulässt, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung, der – bereits bestellte – Verfahrenspfleger habe noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, in aller Regel nur für die Dauer von etwa 2 bis maximal 3 Wochen in Betracht.

Zwar ist das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem Inkrafttreten des FamFG als selbständiges Verfahren ausgestaltet. Die zulässige Höchstdauer einer einstweiligen Anordnung beträgt sechs Wochen. Dies ändert aber nichts daran, dass das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu dient, eine vorübergehende Regelung zu treffen, bis das Hindernis, welches einer sofortigen Entscheidung in der Hauptsache entgegen steht, beseitigt ist. In Unterbringungssachen ist die Einleitung eines Hauptverfahrens zwingend, damit die einstweilen getroffene Maßnahme, die einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt, in einem endgültigen Verfahren überprüft wird (vgl. ferner auch § 49 Abs. 2 Satz 1 FamFG: die im Wege der einstweiligen Anordnung getroffene Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder „vorläufig“ regeln) ...

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