Das Wettbewerbsverbot - FAQ zu selektiven Vertriebssystemen Teil 2

Im Teil 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei zu selektiven Vertriebssystemen wird auf die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots, die Ausnahmen und die rechtlichen Folgen bei Verstößen eingegangen.

B. Das Wettbewerbsverbot 7. Was sind die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots? 8. Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung? 9. Wer sind die Beteiligten? 10. Was sind Abstimmungen bzw. Vereinbarungen? 11. Was bedeutet „spürbare Außenwirkung“? 12. Welche Inhaltsbindungen gibt es? 13. Welche Abschlussbeschränkungen gibt es? 14. Welche Ausnahmen gibt es vom Verbot der Wettbewerbsbeschränkung? 15. Welche besonderen Ausnahmen gelten in Deutschland? 16. Was sind Einzelfreistellungen? 17. Was ist eine Gruppenfreistellung? Welche gibt es? 18. Was ist die Vertikal-GVO und wann gilt sie? 19. Was sind die rechtlichen Folgen bei Vereinbarungen, die gegen das Kartellverbot verstoßen?

B. Das Wettbewerbsverbot 7. Was sind die Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots?

I. Tatbestandsvoraussetzung 1. Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen 2. Vereinbarung oder Abstimmungen 3. bezweckt oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung 4. Spürbarkeit 5. Zwischenstaatlichkeitsklausel (entfällt bei § 1 GWB) 6. tatbestandsimmanente Grenzen 7. Regelbeispiele bei Art. 101 AEUV II. Keine Ausnahmen 1. Besondere Ausnahmeregelungen, nur in Deutschland 2. Einzelfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB, „Legalausnahme“ 3. Gruppenfreistellungen

8. Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung?

1. Wettbewerbsbeschränkung Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt bei einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs vor, also bei einer Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit als Anbieter oder Nachfrager. Die Beeinträchtigung muss sich auf wettbewerbsrelevante Handlungen beziehen wie z.B. Preise, Abnehmer, Absatzgebiete, Absatzmenge, Werbung, Qualität oder Sortiment ...

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