BGH: Verwendung von geschütztem Design in der Werbung

Was war passiert?Die Fraunhofer-Gesellschaft warb im Rahmen eines Ausstellerkatalogseiner Fachmesse für ihre Leistungen im Bereich Schienenfahrzeugtechnik. Hierbei verwendete sie auch eine Abbildung eines ICE 3.

Die Deutsche Bahn AG ist Inhaberin von geschmacksmusterrechten am ICE 3. Die DB AG sah in in der Verwendung einer Abbildung des ICE 3 eine Geschmacksmusterrechtsverletzung und verlangte von der Fraunhofer Gesellschaft EUR 750,- als Lizenzgebühr.

Hiergegen klagte die Fraunhofer Gesellschaft.

Wie entschied der BGH?Nachdem die Vorinstanzen die Klage der Fraunhofer-Gesellschaft abgelehnt hatten, hob der BGH mit Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 56/09 (Pressemitteilung 57/2011) die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht ...

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