BGH äußert sich zur Frage, wann die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken zulässig ist

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 (- I ZR 56/09 – ICE) entschieden, dass die Abbildung eines eingetragenen Geschmacksmusters in einer Werbebroschüre grundsätzlich nur dann gem. § 40 Nr.3 GeschmMG als Zitat gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den in der Broschüre beschriebenen Leistungen und dem angebildeten Geschmacksmuster besteht.

Die Deutsche Bahn AG hat sich für die äußere Gestaltung des Hochgeschwindigkeitszuges ICE 3 diverse Geschmacksmuster eintragen lassen. Die auf Schienenfahrzeuge spezialisierte Frauenhofer Gesellschaft hat eine Radsatzprüfanlage für den ICE 1 entwickelt. Im Rahmen einer Fachmesse warb die Frauenhofer Gesellschaft in einem Ausstellerkatalog nun für Ihre Leistungen und bildete dabei einen ICE 3 ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK