BAG – mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund

Wenn der Arbeitgeber ohne Sachgrund eine Arbeitsverhältnis (bis zu 2 Jahren) befristen möchte, muss es sich um eine erstmalige Befristung handeln. Unter erstmalig hat man bisher immer verstanden, dass zuvor noch nie eine Befristung / Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestand. Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht nun geäußert mit erstaunlichem Ergebnis.

Entscheidung des BAG – sachgrundlose Befristung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 -) meint, dass es nicht Voraussetzung für eine sachgrundlose Befristung ist, dass noch nie ein Arbeitsverhältnis zwischen Parteien bestanden hat. Dies hätte aber der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nahegelegt. Das BAG hält es nun schon für ausreichend, dass ein Arbeitsverhältnis schon mal bestanden hat, wenn dieses nur lange genug zurückliegt. Das Bundesarbeitsgericht hält einen Zeitraum von 3 Jahren oder länger für ausreichend.

Faktisch heißt dies, dass der Arbeitgeber nach einem Ablauf von 3 Jahren nach dem Ende des letzten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer erneut einstellen das Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu 2 Jahren befristen kann.

Das BAG führt dazu aus;

„Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs ...

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