Autobingooo-Software stellt keinen Eingriff in das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" dar

Eigener Leitsatz:

Eine Software, welche durch eine Eingabemaske automatisch sämtliche Autobörsen im Internet durchsucht, ohne, dass der Nutzer die einzelnen Seiten besucht, verstößt nicht gegen das Datenbankrecht von "autoscout24".de. Zwar handelt es sich bei den von "autoscout24.de" bereitgestellten Informationen um eine Datenbank. Jedoch wird von den Nutzern kein wesentlicher Teil derselben entnommen. Auch eine wettbewerbswidrige Behinderung ist nicht gegeben. Vor allem sind die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software vorliegend nicht auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 18.08.2010

Az.: 5 U 62/09

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 10 - vom 9.4.2009 teilweise geändert : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Die Klägerin betreibt eine u.a. unter der Internetadresse �autoscout24.de� erreichbare Automobil- Onlinebörse, in die Privatpersonen und Gewerbetreibende Verkaufsanzeigen für Kraftfahrzeuge einstellen können. Über eine Eingabemaske können Kaufinteressenten Fahrzeuge nach von ihnen eingegebenen Kriterien suchen ( z.B. Marke, Modell, Kraftstoff, Preis, Leistung, Erstzulassung usw. ). Das Suchergebnis enthält auch Kontaktdaten des jeweiligen Verkäufers, so dass der Kaufinteressent mit diesem unmittelbar in Verbindung treten kann ...Zum vollständigen Artikel

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